Rüstungslobby sitzt nicht nur im Bundesrat

Publiziert von Heinrich Frei am 30. August 2018 09:27:47 MESZ

Die Befürworter der Aufweichung der Kriegsmaterial-Exportbestimmungen sind nicht nur bei der SVP und FDP im Bundesrat und im Parlament zu finden. WAffenexporte

Bild: Sebastian Backhaus, epd

Und überhaupt: Schon bisher wurden Waffenexporte an die ständig kriegführenden Nato Staaten immer durchgewinkt. Vor dem Krieg in der Ukraine wurden sogar Waffen nach Russland exportiert. Krieg ist ein Geschäft. Auch die Pensionskasse der Stadt Zürich mit ihren 33'000 Mitgliedern investiert in Rüstungskonzerne. Immerhin legt diese Kasse ihre Gelder nicht mehr in Unternehmen an, die an der Produktion von verbotenen Waffen wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind.

Die Ablehnung des Atomwaffenverbots durch den Bundesrat ist eine Unterstützung des Massenmordes. Ein Atomkrieg ist ja auch nicht führbar, auch wenn Piloten der deutschen Bundeswehr mit ihren Jets immer noch den Abwurf von nuklearen Bomben üben (i). Schon der Einsatz von 100 Atombomben würde einen nuklearen Winter auslösen, gefolgt von weltweiten Hungersnöten, neben der radioaktiven Verseuchung (ii).

Kriminell ist deshalb, dass der Bundesrat es zulässt, dass die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen Gelder investieren, die an der Produktion von in der Schweiz verbotenen Atombomben beteiligt sind. Das Bundesgericht, oft beschäftigt mit Lappalien, darf dies sicher nicht untersuchen. Auch meine Pensionskasse der SBB, der Schweizerischen Bundesbahnen AG, investiert in Konzerne, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind, in eigentlich «Verbotenes Kriegsmaterial». Die Kasse schrieb mir: «Die Politik hält auch fest, dass die erwartete Rendite des Anlageportfolios durch entsprechende Einschränkungen nicht geschmälert werden darf, da das finanzielle Ziel gute und nachhaltige Renditen zu erwirtschaften, vorgängig ist.» «Zurzeit ist die Pensionskasse SBB in die von Ihnen genannten Firmen investiert.»(iii).

Meine Gewerkschaft der Eisenbahner, der SEV druckt konsequent keine kritischen Leserbriefe zum Waffenexport oder zur Finanzierung von Atomwaffen ab. Das zeigt, die Rüstungslobby sitzt also nicht nur im Bundesrat sondern auch in Gewerkschaften und im Apparat der Stadt Zürich.

  1. https://frieden-hannover.de/uebungen-der-bundeswehr-mit-atombomben/
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearer_Winter
  3. „Finanziere keine Atombomben, Streubomben, Anti-Personenminen und überhaupt kein Kriegsmaterial» http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24180

 

Themen: Waffenhandel, Waffengeschäft

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