Geld für Waffen tötet

Publiziert von Heinrich Frei am 22. Februar 2018 10:37:21 MEZ

Im April 2017 lancierten die Jungen Grünen und die GSoA die Kriegsgeschäfte-Initiative, welche der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben will.

gsoa.ch 

Die 86-jährige Louise Schneider hat am 11. April des letzten Jahres eine Absperrung bei der Schweizer Nationalbank in Bern besprayt, um gegen die Kriegsgeschäfte der Schweizer Nationalbank, von Banken, Versicherungen und Pensionskassen zu protestieren. Die Polizei verhaftete sie anschliessend. "Ich habe mich schon immer gegen Krieg und Armut stark gemacht. Aber solange es Waffen gibt, wird sich nichts ändern", sagte Louise Schneider. Deshalb sprayte sie "Geld für Waffen tötet" an diesem Dienstagmorgen an die Wand.

Zwei Milliarden Franken für Atombomben

Thomas Jordan, seit 2012 Präsident des Direktoriums der Nationalbank (SNB), wird von der Polizei nicht wie Louise Schneider verhaftet. Er wird in Ruhe gelassen, obowhl sich "seine" Nationalbank Ende 2017 mit fast 2 Milliarden Franken (1,72 Milliarden Euro) an Herstellern von Nuklearwaffen in den USA beteiligte. Im Sommer lagen die Investitionen noch bei 1,2 Milliarden (1,03 Milliarden Euro), vor zwei Jahren betrugen sie erst 600 Millionen, (516,48 Millionen Euro) schreibt Andreas Schmid in der NZZ am Sonntag vom 27.1.2018.
Atomwaffen wie Streubomben und Antipersonenminen gehören nach dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz zu der Kategorie "Verbotenes Kriegsmaterial".

Atom-Deals: Aufsichtsbeschwerde gegen Nationalbank-Direktorium

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist jetzt mit einer Aufsichtsanzeige gegen das Nationalbank-Direktorium an den Bankrat gelangt. Die Friedensorganisation verlangt, dass die Nationalbank ihre Beteiligung im Wert von derzeit über 500 Millionen Franken (430,40 Millionen Euro) am US-Rüstungskonzern Boeing verkauft. Das Unternehmen sei führend in der Entwicklung und Produktion von Kernwaffen, woraus die Nationalbank finanziellen Nutzen ziehe.

Bankratspräsident Jean Studer – er war einst Neuenburger sozialdemokratischer Ständerat und Regierungsrat – beschied der Gruppe, er habe keinen Grund zur Annahme, dass die Anlagepolitik und einzelne Investitionsentscheide der Schweizerischen Nationalbank gegen die massgebenden Gesetze und Vorgaben verstossen könnten. Der SP-Politiker Jean Studer ignoriert jedoch das Kriegsmaterialgesetz:

Im Kriegsmaterialgesetz der Schweiz, unter 2, "Kapitel "Verbotenes Kriegsmaterial" ist festgeschrieben, dass es verboten ist, "Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen."

Auch die "direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial (ABC-Waffen)" ist klar nach dem Kriegsmaterialgesetz untersagt. In diesem Gesetz ist nicht davon die Rede, dass als offiziell deklarierte Kernwaffen-Staaten, wie zum Beispiel, China, Russland, USA, Frankreich, Grossbritannien von diesem Finanzierungsverbot ausgenommen sind.

"Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

Am 11. April 2017 wurde von verschiedenen Friedensorganisationen in der Schweiz eine Volksinitiative für ein "Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" gestartet. Die Initiative fand breite Unterstützung unter anderem auch durch die Grünen und durch die Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Die Sammelfrist läuft am 11. Oktober 2018 ab. Bis dahin müssen die Initianten 100'000 beglaubigte Unterschriften zusammenbringen. Bisher wurden 90'000 Unterschriften gesammelt, wie Magdalena Küng, Sekretärin Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), bestätigte.

Keine "moralischen Vorschriften" bei Geschäften mit dem Krieg, wie bei Coca-Cola doch auch nicht?

Der freisinnige Nationalrat Beat Walti hält diese Initiative eines Verbotes der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten nicht für sinnvoll: "Bei solchen Wirtschaftsfragen moralische Vorschriften vorzuschreiben, macht keinen Sinn." Er erläutert mit einem Beispiel: "In einem nächsten Schritt könnte man dann auch vorschreiben, dass nicht mehr in Coca-Cola investiert werden darf. Übergewicht führt zu tausenden Toten weltweit. Wo ist denn da die Grenze?" Zudem stören ihn auch mögliche Probleme bei der Umsetzung, etwa wie das Ganze überprüft werden sollte.

Schweiz enthält sich der Stimme

Nicht nur bürgerliche Politiker in der Schweiz sind gegen moralische Vorschriften beim Geschäft mit dem Krieg. In der UNO enthielt sich auch die offizielle Schweiz der Stimme beim Antrag, Verhandlungen aufzunehmen über "Das Voranbringen multilateraler Verhandlungen über die nukleare Abrüstung". 71 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan hatte die Uno-Vollversammlung nämlich mit grosser Mehrheit die "Aufnahme von Verhandlungen über das Verbot dieser Massenvernichtungswaffen" beschlossen. Für eine entsprechende Resolution stimmten in der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2016, insgesamt 123 Staaten der 193 Uno-Mitglieder. 38 Länder, darunter Deutschland  Nein. 16 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter die Schweiz, wie der Journalist Andreas Zumach bei Infosperber geschrieben hat.

Rheinmetall Bomben für die Welt, auch für den Krieg im Jemen

Heute investieren viele Pensionskassen der Schweiz, wie auch die Schweizer Nationalbank, Banken und Versicherungen scham- und skrupellos in Firmen, die Kriegsmaterialien herstellen, wie zum Beispiel in den grössten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, der auch in der Schweiz produziert. Rheinmetall fertigt auch Bomben für den Krieg im Jemen. Kürzlich zeigte das Erste Deutsche Fernsehen diese kriminellen Deals von Rheinmetall im Film "Bomben für die Welt".

Weiter mit dem Geschäft mit dem Krieg, wie bisher?

Die Pensionskassen der Schweiz haben 2017 glänzend verdient, nach einem bereits ansehnlichen Vorjahr. Einige Leute meinen jetzt, diese Erträge könnten auch den Versicherten zugutekommen, was die Kassen aber ablehnen. Wie wäre es, wenn Pensionskassen ihre Investitionen in Zukunft auch nach ethischen Grundsätzen vornehmen würden, unter anderem das Geld nicht mehr in der Rüstungsindustrie anlegen würden?

Oder bleibt der Profit für Schweizer Pensionskassen, wie für die Nationalbank, die Banken und Versicherungen weiter wichtiger als das Leben der Menschen im Jemen, im Irak, in Syrien und in Afghanistan, die krepieren durch Munition, Bomben und Granaten oder die zu Flüchtlingen gemacht werden? Werden die Schweizer Bundesrätinnen und das Parlament weiter Waffenexporte an kriegführende Nato Staaten und an Diktaturen im Nahen Osten und Afrika absegnen? Werden die Schweizer Politiker es weiter zulassen, dass in die Rüstungsindustrie und sogar in Konzerne die Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen herstellen investiert wird?

 

Heinrich Frei (gekürzter Artikel von IFOR Schweiz)

 

Themen: Waffenhandel, Waffengeschäft, Volksinitiative, Kriegsindustrie

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