Der verborgene Krieg der Abschottungspolitik

Publiziert von Christoph Albrecht am 8. Juli 2019 um 10:40:42 MESZ

Der italienische Innenminister Matteo Salvini schnaubt vor Wut. Ist dieser Zorn authentisch oder inszeniert? Das spielt vielleicht keine Rolle. Tatsache ist, dass er mit seinen Verleumdungen gegen Carola Rackete zu einem Blick unter die Maske der europäischen Migrationspolitik verhilft.

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Bild: sea-watch.org

Salvini zeigt uns, was wir sonst nur erahnen, wenn wir die Konsequenzen der europäischen Abschottung zu Ende denken. Es ist ein Krieg gegen die Schwächsten. Und ein Krieg gegen diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren.

Dieser Krieg wird mit den Waffen der Administration geführt: Die unmenschliche Behandlung der Migrant*innen wird in viele kleine verwaltungstechnische Einzelschritte aufgeteilt, sodass kein Sachbearbeiter und keine Beamtin die Verantwortung für das erzeugte Elend übernehmen muss.

Dieser Krieg wird medial geführt: Menschen aus anderen Ländern und Kulturen werden als Bedrohung für die europäische Gesellschaft dargestellt. Populistische Politiker*innen kultivieren die Angst vor dem Fremden und den Hass gegen jene, die Solidarität leben. Beide werden als Feinde deklariert und entmenschlicht. Hetzkampagnen, Morddrohungen bis hin zu tätlichen Gewaltverbrechen sind das Resultat.

Dieser Krieg wird militärisch geführt: Anstatt geordnete Fluchtwege zu schaffen, werden die bestehenden als gesetzeswidrig erklärt und polizeilich/militärisch „gesichert“. Für die Flüchtenden bedeutet diese „Sicherheit“ eine umso grössere Gefahr. Denn die Schlepperbanden sind eher bereit, das Leben der Flüchtlinge als ihre eigene Festnahme zu riskieren.

Dieser Krieg wird juristisch geführt: Menschen, die den Geflüchteten beistehen, werden wegen Beihilfe zu illegalem Grenzübertritt oder Aufenthalt angeklagt und in vielen Fällen auch verurteilt, wie Lisa Bosia Mirra, Anni Lanz, Norbert Valley, um die bekanntesten Namen in der Schweiz zu nennen. Doch glücklicherweise gelingt diese Strategie nicht immer. Noch gibt es Richter*innen, die wissen, welche Verantwortung sie tragen. Und die den Mut haben, Urteile auch gegen politischen Druck – und gegen den Online-Mobb – zu treffen.

Kriege entstehen nicht aus dem Nichts. Kriege werden heraufbeschworen. Die Bedingungen für einen Krieg werden geschaffen, wo Ängste vor den Anderen gesät, geschürt und kultiviert werden. Menschen, die der rechtspopulistischen Politik Glauben schenken, sind diesen Ängsten verfallen. Einige wähnen sich schon im Krieg und meinen, fremde Mächte würden Europa mithilfe der, wie sie sagen, „Migrationswaffe“ angreifen. Eine solche Denkweise liegt dem Krieg gegen die zu uns flüchtenden Menschen zugrunde. Sie rechtfertigt, ja provoziert das unmenschliche und grausame Vorgehen, das wir zurzeit erleben: Erschiessungen an den türkischen Grenzen, Minenopfer an der südosteuropäischen Grenze, Ertrinkende im Mittelmeer, Gefolterte und Versklavte in Libyen, Suizide in den europäischen Ausschaffungsgefängnissen.

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3, ist eine von vielen, die im konkreten solidarischen Handeln zeigen, was auf dem Spiel steht. Matteo Salvini tut uns vielleicht einen Gefallen, weil er in der Wut nicht nur die menschenverachtende Agenda seiner Politik offenbart, sondern auch zeigt, wohin wir kommen, wenn unsere Gesellschaft diesen Krieg gegen die Flüchtlinge immer weitertreibt.
Das Verdienst gehört allen Menschen mit Rückgrat, den Helfenden da und dort, wie auch den Jurist*innen und Richter*innen, die den Mut haben, die Menschen in ihrer Not höher zu bewerten als die blinde Befolgung von Vorschriften und Gesetzen. Vor allem, wenn diese unter so fragwürdigen Bedingungen erlassen wurden, wie dies zurzeit leider nicht nur in Italien geschieht.

Wir alle können auf eine Deeskalation dieses Krieges hinwirken, indem wir uns dafür einsetzen, dass Menschen aus dem Mittelmeer gerettet werden, bevor sie in Lebensgefahr sind. Die Schweiz kann dazu einen Beitrag leisten, indem sie sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass Geflüchtete auf legalen Wegen Schutz finden und dass die von der Schweiz mitverursachten Fluchtgründe überwunden werden, z.B. in der Annahme der Konzernverantwortungsinitiative. Sofort kann sich die Schweiz bereit erklären, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Unterstützen Sie die Petition zur Unterstützung der Motion von Nationalrätin Mattea Meyer!

Link zu dieser Petition:
www.change.org/p/bundesrat-das-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen

P. Christoph Albrecht ist Flüchtlingsseelsorger und verantwortlich für den Jesuiten-Flüchtlingsdienst in der Schweiz (www.jrs-schweiz.ch). 

Themen: Flüchtlingsdrama, Migrationspolitik

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