Die Flüchtlingskatastrophe und die Schweiz

Publiziert von Wolf Südbeck-Baur am 21. Juni 2015 20:01:46 MESZ

Weltweit befinden sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr. Und es sieht nicht so aus, als würde sich die Situation in nächster Zeit zum Besseren ändern. Vor diesem Hintergrund ist auch die Schweiz gefordert. Eine Tagung am 20. Juni im Zentrum Karl der Grosse in Zürich fragte nach Hintergründen und Perspektiven, liess Betroffene zu Wort kommen und debattierte die Schweizer Flüchtlingspolitik. Von Christian Urech

23000 Flüchtlinge stellten 2014 in der Schweiz einen Asylantrag. 23000 Flüchtlinge stellten 2014 in der Schweiz einen Asylantrag.

Der Krieg in Syrien und Irak, die Konflikte in weiteren Teilen der Welt sowie repressive Regimes in Eritrea und anderen Ländern zwingen immer mehr Menschen, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen und anderswo Schutz zu suchen. Der grösste Teil von ihnen irrt als Binnenflüchtlinge innerhalb des eigenen Landes umher oder strandet in Nachbarländern, die längst überfordert sind mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge: 1,5 Millionen in der Türkei, rund 1 Million im Libanon, 450’000 in Jordanien. Nur ein kleiner Teil der Betroffenen, darunter zahlreiche Familien, wagt die gefährliche Reise durch die Wüste und über das Meer nach Europa und in die Schweiz. Viele kommen dabei um: eine Schande. Im Jahr 2014 stellten über 23'000 Personen hierzulande ein Asylgesuch.

Viel Neues war an einer Tagung zu erfahren, die von der Reformierten Kirche Kanton Zürich, der Paulus-Akademie Zürich, von G2W – Ökumenisches Forum für Glauben, Religion und Gesellschaft in Ost und West, der Syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in der Schweiz und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH organisiert wurde. Zum Beispiel, dass die weltpolitische und geostrategische Lage vor allem in Syrien, aber auch im Irak es fast unmöglich machen, den ISIS derzeit zu besiegen und die Region zu befrieden. Oder dass im Norden Syriens mit Rojava, das aus drei nicht miteinander verbun¬denen Kantonen im Norden und Nordosten Syriens besteht, ein ambitiöses ziviles, regionales Projekt gestartet wurde, das sich teilweise an der Schweiz orientiert: Demokratischer Konföderalismus, Rätestrukturen, kooperative Selbstverwaltung, Geschlechtergerech¬tigkeit, Säkularismus, Multireligiosität und Multieth¬nizität werden in Rojava mitten im Krieg von vielen engagierten Menschen erprobt. Auffällig viele Frauen sind an diesem Projekt beteiligt. Oder dass die Jesiden besonders vom Genozid des ISIS betroffen sind, weil sie für die Islamisten als «Teufel» gelten und noch härter verfolgt werden als die Christen und Juden, die immerhin einer verwandten «Buchreligion» angehören.

Am Anfang der Tagung standen Grussworte von Josef Annen, Generalvikar der katholischen Kirche für die Kantone Zürich und Glarus, und von Erzbischof Dionysios Isa Gürbüz, dem amtierenden syrisch-orthodoxen Bischof für die Schweiz und Österreich und Abt des Klosters St. Avign in Arth SZ, der mit emotional bewegenden Worten die Verfolgung und Ermordung von Christen durch den ISIS geisselte.

Wer sind die »Guten«, wer die »Bösen«?
Die illustre Runde von Referentinnen und Referenten an der Tagung führte Kurt Pelda an, der 2014 vom Branchenmagazin «Schweizer Journalist» zum Schweizer Journalisten des Jahres gewählt worden war. Er wies sogleich darauf hin, dass in Syrien die hauptsächlichen Opfer von Krieg und Gewalt nicht die Christen seien, sondern

Kurt Pelda, NZZ-Journalist: Sunnitische Muslime leiden am meisten unter dem Krieg in Syrien. (Foto: Adrian Moser) Kurt Pelda, NZZ-Journalist: Sunnitische Muslime leiden am meisten unter dem Krieg in Syrien. (Foto: Adrian Moser)

sunnitische Muslime, die vom Assad-Regime mit Bomben und Giftgas bekämpft wurden und offenbar noch immer werden. Auch hätten sich die Christen in Syrien stets hinter das Regime Assads gestellt, nicht, weil sie ihn lieben würden, sondern aus Angst (wer die Wahl hat zwischen Pest und Cholera, hat wahrlich die Qual der Wahl). Er übte damit auch leise Kritik am Tagungsprogramm, das die Sunniten als Opfer der Kriegshandlungen ausklammere und sich auf die Verfolgung religiöser Minderheiten konzentriere. Er ist überzeugt , dass eine politische Lösung sowohl in Syrien als auch im Irak nicht gegen die Sunniten (als Mehrheit in Syrien, als Minderheit im Irak), sondern nur mit ihnen gefunden werden könne. Das hätten jetzt endlich auch die US-Amerikaner begriffen, indem sie nun dafür plädierten, die Sunniten in die Regierung des Irak einzubinden, wofür es aber möglicherweise schon zu spät sei, weil inzwischen die (schiitisch dominierte) irakische Regierung nicht mehr so abhängig von den USA sei. Überhaupt sei die Voraussetzung für die momentane Lage im Nahen Osten erst durch die Amerikaner geschaffen worden (mit ihren auf Lügen basierenden Begründungen für den Einmarsch im Irak 2003). Seine Aufgabe, für die er mitunter sein Leben riskiert, sieht Pelda darin, eine einseitige Berichterstattung über den Konflikt in Syrien, die zum Beispiel die Verbrechen des Assad-Regimes verschleiere, zu verhindern.
Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass
Guido Steinberg, Islamwissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die auch die Bundesregierung in Terrorismusfragen berät, ging zuerst der Frage nach, ob es sich bei den Kriegen im Irak und in Syrien um einen Stellvertreterkrieg handle. Er betonte, dass das Regime Assad massiv vom Iran und der Hisbollah unterstützt werde, während noch nicht sicher sei, in welchem Ausmass der Islamische Staat von Saudi-Arabien finanzielle Unterstützung erhalte. Allerdings sei das alewitische Assad-Regime zu wenig in der Bevölkerung verankert, die zu 70 Prozent aus Sunniten bestehe, als dass es selbst mit massiver iranischer Unterstützung einen endgültigen Sieg erringen könnte. Sollte Saudia-Arabien allerdings den Geldhahn für den ISIS wirklich voll aufdrehen, hätte dieser kaum mehr einen Gegner zu fürchten. Die Lage sei verzwickt: Den USA seien die Hände gebunden, weil sie keine der Kriegsparteien wirklich unterstützen könnten. Die Türkei, auch ein sunnitisches Land, ist gleichzeitig in der Nato, hat ein eigenes Kurdenproblem und innenpolitische Spannungen. Kurz und schlecht: Der Nahe Osten ist und bleibt ein Pulverfass.

Zwei Seiten einer Medaille
Eine ganz andere Fragestellung behandelte Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin und Autorin. Die Deutsche mit syrischen Wurzeln sagt von sich: «Ich erfülle wohl kein einziges Klischee, mit dem eine muslimische Frau in Deutschland konfrontiert wird. Trotzdem werde auch ich immer wieder auf diese Klischees reduziert: rückständig,

Lamaya Kaddor: Weil die Salafisten jungen Muslimen eine Perspektive zumindest versprechen, ziehen sie für ISIS in den Krieg, (Foto: kas.de) Lamaya Kaddor: Weil die Salafisten jungen Muslimen eine Perspektive zumindest versprechen, ziehen sie für ISIS in den Krieg, (Foto: kas.de)

ungebildet, unterwürfig und gewaltbereit zu sein.» Ihr neustes Buch trägt den Titel: «Zum Töten bereit: Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen.» Ja, warum tun sie es? Weil sie von den Salafisten, die sie anwerben, besser integriert werden als von der deutschen Gesellschaft. Weil die Salafisten ihnen eine Perspektive zumindest versprechen und ein Identitätsangebot machen. Über fünfhundertfünfzig deutsche Dschihadisten, der jüngste von ihnen dreizehn Jahre alt, sind bislang in die Kriegsgebiete gereist. Vor allem in den Reihen der brutalen Terrormilliz IS wollen sie als «Gotteskrieger» dienen, während ihre Freunde in Deutschland einen Schulabschluss machen. Lamya Kaddor kennt persönlich mehrere junge Menschen – darunter einige ihrer Ex-Schüler –, die auf der Suche nach Anerkennung und Akzeptanz der Dschihad-Romantik verfallen sind. Sie berichtet von einer orientierungslosen Generation und erklärt, was wir tun können und müssen, um die Radikalisierung unserer Kinder zu stoppen. «Die islamistischen Terroristen und die rechte Bewegung der Islamfeinde wie die Pediga sind wie die zwei Seiten einer Medaille, sie bedingen und sie verstärken sich», sagt Kaddor.

Verworrene Situation
Der Nachmittag nach dem Stehlunch wird eingeleitet von fünf Workshops, die sich mit der Situation der Christen, der Jesiden, der Kurden, der Kinder und mit der Nothilfe vor Ort am Beispiel der Organisation Christian Aid Program Northern Iraq (CAPNI), die von der reformierten Landeskirche und auch von der G2W unterstützt wird, befassten. Ich besuche die Workshops über die Situation der Jesiden (weil ich über die kaum etwas weiss) und über die Situation der Kurden, weil ich selber mehrere Kurden aus Syrien, der Türkei und dem Irak kenne. Was ich erfahren habe: Die Situation der Kurden in Syrien ist und bleibt prekär. Es fehlt am Allernotwendigsten: Wasser, Nahrung, Baumaterialien. Die Hilfsgüter gelangen nichts ins Land. Erstaunlich die Rolle, die die Frauen in den autonomen Kurdengebieten Nordsyriens spielen – eine wichtige: Nicht nur haben sie wesentlich zur Befreiung der Stadt Kobane beigetragen – etwas vom Schlimmsten für einen IS-Kämpfer ist es, von einer Frau im Kampf getötet zu werden –, sie tragen auch Wesentliches zum Aufbau eines hoffentlich nachhaltigen neuen Staatsgebildes bei. «Die Organisation eines neuen kurdischen Staates in Nordsyrien könnte zum Modell für den ganzen Nahen Osten werden», hofft denn auch Fikret Igrek von der Federation of Yezidi Associations in Deutschland.
Die Jesiden haben ein gespaltenes Verhältnis zu den Kurden, zu denen sie sich ethnisch zählen. Fikret Igrek sagt: «Die jesidische Religion ist die Ursprungsreligion der Kurden.» Während die vom ISIS bedrohten Jesiden offenbar von der Armee der nordirakischen Kurden, den Peschmerga, im Stich gelassen oder gar verraten wurden, wurden sie von der türkisch-kurdischen PKK (die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird) offenbar gerettet, indem diese einen Korridor zwischen dem Sindschar-Gebirge, wohin die Jesiden vor dem ISIS geflüchtet waren, und den Kurdengebieten im Irak freikämpften. Auch hier: eine verworrene Situation.

»Begrüssungskultur«
Nach den Workshops wurde der Fokus weg vom Nahen Osten auf die Schweiz gerichtet. «Was kann die offizielle Schweiz und die Zivilgesellschaft für die Aufnahme der syrischen (und irakischen) Kriegsopfer tun?», lautete die Frage. Es duellierten sich: Gaby Szöllosy, Chefin Kommunikation im neu gebildeten Staatsekretariat für Migration, und Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Grundlage der Diskussion: Der Beschluss des Bundesrats, vorläufig 3000 besonders gefährdete und vom UNHCR ausgewählte Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. «Nur 3000?», lautete die Frage von Moderator Hans-Peter von Däniken. Das sei im europäischen Vergleich eine angemessene Zahl, meinte Szöllosy, mehr sei politisch nicht machbar; man bedenke nur den lokalen Widerstand gegen Asylzentren und auch die politische Grosswetterlage in der Schweiz, zumal vor den Wahlen. Beat Meiner findet das immerhin einen vernünftigen ersten Schritt; natürlich könne (und solle) die Schweiz mehr Flüchtlinge aufnehmen, wichtiger sei aber, mit der Aufnahme auch wirkungsvolle Integrationsschritte einzuleiten. Meiner fordert eine Abkehr von der Abschreckungs- zu einer Begrüssungskultur der Flüchtlinge. Gut integrierte Flüchtlinge könnten unserem Land schliesslich auch sehr viel bringen. Es werde doch schon sehr viel für deren Integration getan, meinte Szöllosy.

Hilfe durch Aufnahme – oder vor Ort?
Die abschliessende Diskussionsrunde wurde von Politikerinnen und Politikern bestritten. Balthasar Glättli von den Grünen forderte medienwirksam die Aufnahme von 100'000 Syrienflüchtlingen – ein Gag im Wahljahr oder ernst

Nationalrat Balthasar Glättli fordert die Aufnahme von 100000 Flüchtlingen (Foto: Wolf Südbeck-Baur) Nationalrat Balthasar Glättli fordert die Aufnahme von 100000 Flüchtlingen (Foto: Wolf Südbeck-Baur)

gemeint? Glättli begründete seine Forderung damit, dass er die Diskussion um die Syrienflüchtlinge «vom Kopf auf die Füsse» habe stellen wollen: «Nach meinem Votum forderten plötzlich auch bürgerliche Politiker die Aufnahme von mehr Flüchtlingen – zum Beispiel der BDP-Parteichef die Aufnahme von 50'000.» Auch habe er wider Erwarten viele positive Mails erhalten – gegen 50 Prozent. Maja Ingold, EVP-Nationalrätin der EVP, ist es wichtig, dass auch eine zweite Schiene in der Flüchtlingshilfe gefahren wird – die Direkthilfe vor Ort. Zunächst einmal ist Nothilfe gefragt – dann aber auch nachhaltige Unterstützung, damit die betroffene Bevölkerung die Ressourcen nicht verliert, ihre Volkswirtschaft irgendwann wieder auf Vordermann zu bringen. Deshalb ist es auch ungünstig, wenn die bestausgebildeten Leute das Land verlassen und in den Westen fliehen – obwohl sich das wohl nicht vermeiden lässt. Es bestehe die Gefahr, dass gerade in den umliegenden Ländern die Flüchtlingscamps zur Dauereinrichtung und zu eigentlichen Städten würden, warnt Glättli und verweist auf die Erfahrungen des Libanon in der Vergangenheit mit palästinensischen Flüchtlingscamps.

Fredy Fässler wiederum, SP-Regierungsrat im Kanton St. Gallen, weiss, wie die Vorurteile der einheimischen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen aufgelöst werden können – nicht durch Imagekampagnen, sondern indem sie die Fremden kennenlernt, die dadurch zu konkreten Menschen mit einem Einzelschicksal werden. Er verweist auf das Beispiel von Thal. Anfangs sei die Opposition in der Gemeinde gegen die Aufnahme der Asylanten gross gewesen. Als die Flüchtlinge schliesslich das Dorf wieder verliessen, um auf einzelne Gemeinden verteilt zu werden, hätten die Bewohnerinnen und Bewohner schon fast mit Bedauern reagiert.

Separat: Die Jesiden

Die Jesiden (kurdisch ‏ئێزیدی‬‎ Êzîdî, auch Yeziden oder Eziden genannt) sind eine zumeist Nordkurdisch sprechende[1] religiöse Minderheit mit mehreren hunderttausend Angehörigen, deren ursprüngliche Hauptsiedlungsgebiete im nördlichen Irak, in Nordsyrien und in der südöstlichen Türkei liegen. Die Jesiden betrachten sich teilweise als ethnische Kurden, teilweise als eigenständige ethno-religiöse Gruppe.[2][3][4] Heute sind Jesiden durch Auswanderung auch in anderen Ländern verbreitet.‬
Das Jesidentum ist eine monotheistische, nicht auf einer heiligen Schrift beruhende und nicht missionierende Religion. Die Mitgliedschaft ergibt sich durch Geburt, wenn beide Elternteile jesidischer Abstammung sind. Eine Heirat von Jesiden (beiderlei Geschlechts) mit Andersgläubigen hat den Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft zur Folge.[5] Im Zentrum des jesidischen Glaubens stehen Melek Taus („Engel Pfau“), der Scheich ʿAdī ibn Musāfir (um 1073–1163) sowie die sieben Mysterien. Das Grab von Scheich ʿAdī im irakischen Lalisch-Tal ist das Hauptheiligtum des Jesidentums und Ziel einer jährlichen Wallfahrt im Herbst.
Seit August 2014 fliehen Jesiden im Norden des Irak vor dem Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat, die sie als „Ungläubige“ verfolgen, versklaven und ermorden. (Quelle: Wikipedia)

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