Amnestie für 20 000 Gefangene – aber nicht für Bradley Manning

Publiziert von Martina Läubli am 10. Januar 2014 15:31:06 MEZ

Ein Plakat fordert Freiheit für Bradley Manning. Ein Plakat fordert Freiheit für Bradley Manning.

Russland hat vor Weihnachten über 20 000 Gefangenen eine Amnestie gewährt. Doch darüber darf man nicht vergessen, dass in Russland und den USA weiterhin Tausende ungerechterweise inhaftiert sind – wie der amerikanische Soldat Bradley Manning.

Von Heinrich Frei*

Prominente Gefangene haben von der Amnestie durch die russische Staatsduma profitiert: Die Mitglieder der Punkband Pussy Riot sowie die nach einer Protestaktion auf einer Gazprom-Ölplattform inhaftierten 30 Greenpeace-Aktivisten und der Multimillionär und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski. Die Umweltschützer, unter ihnen auch der Schweizer Marco Weber, sind inzwischen wieder in ihre Heimat gereist. Auch Chodorkowski wurde die Ausreise erlaubt; und via Deutschland ist der frühere Chef des Yukos-Konzerns in die Schweiz gekommen, wo seine Frau und Kinder bereits leben.

Michail Chodorkowski will sich von der Schweiz aus für die Befreiung von politischen Gefangenen in Russland einsetzen. Er habe eine Verantwortung gegenüber der Zivilgesellschaft, sagte er gegenüber den Medien: „Man kann doch nicht ruhig leben, wenn man weiss, dass in Gefängnissen politische Gefangene schmoren.“

In Russland sitzen sehr viele Menschen hinter Gittern. Nach den USA ist Russland das Land, das gemessen an der Einwohnerzahl am meisten Menschen gefangen hält. Von tausend Einwohnern sind in Russland 5,32 Menschen eingesperrt. Der volkswirtschaftliche Schaden, der mit der Einsperrung so vieler Menschen verbunden ist, ist immens, vergleichbar mit der Vergeudung von Ressourcen durch das Militär, die Rüstung und den Apparat der Geheimdienste. Zudem sollen die Zustände in russischen Gefängnissen und Straflagern furchtbar sein. Menschen in Freiheit erbringen bessere Leistungen als Menschen, die unter Zwang in einem Lager arbeiten müssen, wie zum Beispiel Nadeschda Tolokonikowa von der Band Pussy Riot, die in der Haft während bis zu 17 Stunden täglich Reissverschlüsse in Polizeiuniformen einnähen musste.

Vergessen: Der politische Gefangene Bradley Manning

In den USA sitzen auf tausend Einwohner gerechnet sogar noch mehr Menschen hinter Gittern als in Russland, 7,41 Personen auf tausend Einwohner, oft in privaten für die Betreiber profitabel geführten Einrichtungen. Zum Vergleich: In Westeuropa wird auf tausend Einwohner etwa ein Mensch inhaftiert, in China sind es 1,2, in Deutschland 0,97, in Österreich 1,06 und in der Schweiz 0,81 (Statistik s. hier).

Während Chodorkowski, Pussy Riot und die Umweltschützer nun im Blitzlicht der Medien stehen, hat man Bradley Manning schon fast vergessen. Der amerikanische Soldat brachte furchtbare Verbrechen der US-Armee ans Tageslicht, indem er Dokumente an Wikileaks weitergab, und sitzt nun eine 35-jährige Gefängnisstrafe wegen mehrfacher Spionage ab. Der erst 26-Jährige ist in Fort Leavenworth inhaftiert, einer Hochsicherheitsverwahrungsanstalt für Schwerkriminelle. Die von Manning veröffentlichten Dokumente belegen 303 Fälle von Folter durch ausländische Militäreinheiten im Irak im Jahr 2010.

 

„Wenn Sie etwas sehen, sagen Sie es – ausser es sei ein Kriegsverbrechen der USA. In einem solchen Fall werden sie auf unbestimmte Zeit eingesperrt.“

Bradley Manning, amerikanischer Soldat.

 

Geständnisse mit Folter erzwungen

In unserer aufgeklärten Zeit  werden immer noch in über 81 Ländern Gefangene in Haftanstalten misshandelt und gefoltert, auch damit sie Geständnisse ablegen. Ein prominentes Beispiel ist das amerikanische Gefangenenlager auf dem Marinestützpunkt der US-Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba, wo mutmassliche Terroristen festgehalten werden. Anklagen gegen Inhaftierte, die sich für die Terroranschläge vom 11. September 2001 verantwortlich erklärten, basieren auf Aussagen, die sie unter Folter auf Guantánamo gemacht haben. Khalid Sheikh Mohammed bekannte sich dort nach „Behandlungen“ „von A bis Z“ zu den Terrorattacken auf das World Trade Center und auf das Pentagon. Khalid Sheikh Mohammed wurde 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Auch heute legen Gefangene in gewissen Staaten immer noch unter Folter Geständnisse ab.

* Heinrich Frei ist ein möglichst kritischer Zeitgenosse

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